Betrug und Subventionsbetrug

 

An „Betrug, näher Subventionsbetrug“ haben sicherlich nicht viele Personen gedacht, als sie zu Beginn des Jahres 2020 Fördermittel aufgrund der Corona Pandemie beantragten. Da die zu Beginn kursorischen Prüfungen allerdings im Nachhinein nachgeholt werden, war absehbar das es zu Strafverfahren in erheblichen Umfang kommen würde. Etliche Antragsteller haben nun nach der erstmaligen Freude über Fördergelder das „kalte Erwachen“.

Das Risiko sich wegen eines solchen Antrags auf Soforthilfen strafbar zu machen oder auch weil spätere Angaben nicht korrigiert werden ist immens hoch. Daher ist bei der Beantragung von Soforthilfen absolute Sorgfalt geboten. Daher empfiehlt es sich, bei der Beantragung bereits fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Behörden werden also Fälle prüfen in denen die Subventionen genehmigt und ausbezahlt wurden. Genauer, sie prüfen ob die Anforderungen bei Antragstellung erfüllt wurden, aber auch ob die Anforderungen bei Gewährung dieser Mittel noch Vorlagen. 

Das die Fördermittel zurück gezahlt werden müssten, ist das geringste „Übel“. Dieser Fehltritt ist äußerst ernst zu nehmen. Sobald Ihnen der Missbrauch nachgewiesen werden kann droht ein Strafverfahren, wegen Subventionsbetruges. Dies kann mit einer Geldstrafe, aber auch mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden. In schwerwiegenden Fällen kann sich die Haftstrafe bis zu 10 Jahren belaufen.

Sollte doch ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden sein, genauer haben Sie Post von der Staatsanwaltschaft / Polizei erhalten, dann sollten Sie umgehend einen erfahrenen Strafverteidiger dazu ziehen, welcher Sie effektiv unterstützt. Gerade im Bereich des Betruges können enorme Fehler gemacht werden in der Vorgehensweise, welche durch einen Anwalt vermieden würden. 

Beauftragen sie daher zeitnah einen Strafverteidiger um sich zu schützen und noch schwerere Ausmaße zu verhindern.

 

Mögliche Formen des Betrugs: 

§ 263 Abs. 1 StGB

§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

§ 263 ABs. 3 Nr. 2 StGB

§ 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB

§ 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB